1. Geltungsbereich
1.1 Bitte lesen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sorgfältig durch, bevor Sie die auf der Website http://capitalpay.de präsentierten Leistungen in Anspruch nehmen. Die Website und Leistungen von CapitalPay, Lietzenburger Str. 98, 10719 Berlin richten sich nicht an Verbraucher, sondern ausschließlich an Unternehmen.
1.2 Die Website http://capitalpay.de dient allgemeinen Informationszwecken und zum Vergleich und Finden eines geeigneten Zahlungsdienstleisters für die Zahlungsabwicklung der Waren und Dienstleistungen von Händlern („Merchants“). Mit Nutzung der Website und den Leistungen von CapitalPay stimmen Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.
1.3 Die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Vermittlung von Zahlungsdienstleistungen Dritter durch CapitalPay.
1.4 Alle von den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von CapitalPay abweichenden Bedingungen der Händler gelten nicht. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.5 Die Nutzung der Leistungen von CapitalPay sind für den Händler kostenlos und wird über Kooperationen mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern und Werbung finanziert. Im Falle eines Vertragsabschlusses zwischen CapitalPay und Händler, erhält CapitalPay unter Umständen eine Provision vom Zahlungsdienstleister. CapitalPay vermittelt den Kontakt zwischen Händler und Zahlungsdienstleister und agiert damit als neutraler Vermittler. CapitalPay bietet bis zum Vertragsabschluss individuelle Beratungsleistungen und fungiert auch nach Vertragsabschluss als Ansprechpartner. Im Falle des Abschlusses eines Zahlungsdienstleistungsvertrages kommt ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Händler und dem Zahlungsdienstleister zustande. CapitalPay besitzt keinen Einfluss auf einen Vertragsabschluss und die im Vertrag festgelegten Konditionen.
2. Datenschutz
2.1 Als Webseitenbetreiber hat der Schutz Ihrer persönlichen Daten höchste Priorität für uns. Alle personenbezogenen Informationen werden vertraulich und gemäß den gesetzlichen Vorschriften behandelt, wie in dieser Datenschutzerklärung erläutert.
2.2 Weitere Informationen zur Behandlung aller personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung (http://capitalpay.de/datenschutz/). Mit Nutzung der Website und den Leistungen von CapitalPay stimmen Sie den Datenschutz-Bestimmungen zu.
3. Nutzungsbedingungen für die Website
3.1 Mit dem Besuch und der Nutzung der Website http://capitalpay.de/ (im Folgenden die „Website“) oder einer anderen Website, die CapitalPay gehört oder von CapitalPay betrieben wird, erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen für die Website, der Datenschutzrichtlinie und sonstigen rechtlichen Hinweisen, Haftungsausschlüssen und Richtlinien, die auf dieser Website enthalten sind, (im Folgenden die „Nutzungsbedingungen“) einverstanden.
3.1.1 Sie werden die Website nicht zu rechtswidrigen oder laut den Nutzungsbedingungen verbotenen Zwecken nutzen.
3.1.2 Die Nutzung der Website durch Minderjährige (Personen unter 18 Jahre) ist nicht geeignet und ist Minderjährigen daher untersagt ist.
3.1.3 Mit dem Besuch und der Nutzung der Website bestätigen Sie, dass Sie die Nutzungsbedingungen vollumfänglich akzeptieren. Sollten Sie die Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, müssen Sie den Besuch oder die Nutzung unserer Website unverzüglich beenden.
3.1.4 CapitalPay behält sich zudem das Recht vor, eine Änderung der Nutzungsbedingungen jederzeit vornehmen zu können, wobei Ihre weitere Nutzung der Website nach einer solchen Änderung als Akzeptanz der Änderung betrachtet wird;
Weiterhin behält sich CapitalPay vor, ohne vorherige Ankündigung die Website ganz oder teilweise (vorübergehend oder dauerhaft) zu ändern oder zu entfernen und Sie bestätigen, dass Sie CapitalPay aufgrund einer solchen Änderung oder Löschung nicht haftbar machen werden.
4. Links auf Websites oder Materialien Dritter
4.1 Die Website kann Links auf Websites enthalten, welche von Dritten betrieben werden. CapitalPay übernimmt keine Verantwortung und verfügt über keinerlei Kontrolle über die Inhalte und Praktiken dieser anderen Websites.
4.2 Das Bereitstellen dieser Links impliziert nicht, dass CapitalPay diese Websites, die darauf enthaltenen Inhalte, deren Eigentümer oder deren Praktiken billigen, und Sie bestätigen, dass CapitalPay nicht für die Inhalte oder die Verfügbarkeit dieser Websites verantwortlich ist.
5. Vermittlungsleistung durch CapitalPay
5.1 CapitalPay vergleicht Angebote für Zahlungsabwicklung in Deutschland. Händler können über die Website Angebote für Zahlungsdienstleistung anfordern. Notwendige Formulare und Dokumente vom Händler werden von CapitalPay erst und nur nach einem Erstgespräch mit dem Händler, an von CapitalPay geeignete Zahlungsdienstleister weitergeleitet.
5.2 Der Zahlungsdienstleister entscheidet daraufhin nach eigenem Ermessen, ob er dem Händler ein Angebot unterbreiten möchte. Das Angebot wird vom Zahlungsdienstleister über CapitalPay an den Händler weitergeleitet.
5.3 CapitalPay steht bei Vorliegen eines oder mehrerer Angebote dem Händler unabhängig beratend zur Seite. Nach Vertragsschluss zwischen Händler und Zahlungsdienstleister agiert CapitalPay weiterhin als Ansprechpartner.
6. Beratungsleistung durch CapitalPay
6.1 CapitalPay wird den Händler nach Erhalt seiner Anfrage kontaktieren, um dessen Ausgangssituation zu erschließen und basierend darauf individuelle Beratung hinsichtlich der Zahlungsabwicklung zu leisten.
6.2 CapitalPay unterstützt den Händler bei der Bestimmung des Leistungsumfangs und der Verfassung der Anfrage. Die vorgenannte Beratungsleistung wird kostenlos vorgenommen. Die Anfrage beim Zahlungsdienstleister wird durch CapitalPay gestellt.
6.3 Nach Erhalt und Weiterleitung der Angebote durch die Zahlungsdienstleister an den Händler, steht es dem Händler frei, ob dieser eine fachmännische Einschätzung zu den vorliegenden Angeboten durch CapitalPay erhalten möchte. CapitalPay berät und unterstützt den Händler bei der Wahl eines passendes Angebots, die Entscheidung liegt letztlich jedoch einzig beim Händler. Diese Beratungsleistung durch CapitalPay wird kostenlos vorgenommen.
6.4 Die Beratung und Einschätzung durch CapitalPay wird auf Basis der primären Anfrage, der Angaben und Unterlagen des Händlers und der vorliegenden Angebote für die Zahlungsabwicklung vorgenommen. Gegebenenfalls ist das Heranziehen weiterer Informationen notwendig. Der Händler ist verpflichtet, CapitalPay umfassend über sein Unternehmen, mögliche Besonderheiten, Problemstellungen, seine Wünsche und Vorstellungen sowie gegebenenfalls über veränderte und neu eingetretene Umstände zu informieren.
6.5 CapitalPay leistet ausdrücklich keine rechtliche und steuerliche Beratung. Das selbstständige Einholen vorgenannter Beratungsleistungen obliegt einzig dem Händler. Jegliche Beratungsleistungen und Einschätzungen durch CapitalPay beschränken sich auf die wirtschaftlichen Aspekte der vorliegenden Angebote. Das gilt auch im Falle von Auswirkungen rechtlicher und steuerlicher Aspekte auf das wirtschaftliche Ergebnis, im Sinne von bspw. Kostenerhöhungen bei vermeintlich günstigeren Angeboten aufgrund rechtlicher oder steuerlicher Besonderheiten.
6.6 Unabhängig jeglicher Beratungsleistungen durch CapitalPay, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen Händler und ausgewähltem Zahlungsdienstleister zustande. CapitalPay hat keinen Einfluss auf einen Vertragsabschluss und die im Vertrag definierten Konditionen.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 CapitalPay haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. CapitalPay haftet für Schäden, die auf leicht fahrlässigen von CapitalPay zu vertretenden Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten beruhen, nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Mit vertragswesentlichen Pflichten sind Verpflichtungen gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit CapitalPay bestehenden Vertrages überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Händler regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
7.2 Eine Haftung für mittelbare Schäden sowie entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Übrigen haftet CapitalPay nicht.
7.3 Weiterhin übernimmt CapitalPay weiterhin keine Verantwortung und Haftung für unzutreffende, unvollständige oder irreführende Inhalte oder Informationen sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von CapitalPay.
7.4 Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder im Falle der Garantieübernahme durch CapitalPay, gelten die vorgenannten Haftungsbeschränkungen bzw. -Ausschlüsse nicht. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Sofern die Haftung von CapitalPay ausgeschlossen oder beschränkt ist, ist dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gültig. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.
8. Vertragsschluss und Vertragsstrafe
8.1 Über die von CapitalPay vorbereiteten Eingabemasken oder andere von CapitalPay vorgesehene Übermittlungswesen, übermittelt der Händler seine persönlichen Daten. Der Händler ist für die vollständige und korrekte Angabe sämtlicher Daten selbst verantwortlich. Sollte der Händler unwahre oder unzureichende Angaben machen, ist CapitalPay berechtigt, diese Anfrage unbearbeitet zu lassen. Bei vorsätzlicher Übermittlung unwahrer persönlicher Daten durch den Händler, behält sich CapitalPay vor, dem Händler die angebotenen Leistungen vorzuenthalten bzw. diesen von der Inanspruchnahme der bereitgestellten Leistungen auszuschließen, sowie Ersatz für den entstandenen Schaden zu verlangen.
8.2 Bei Erhalt von Angeboten, ist der Händler verpflichtet die Angebots- bzw. Vertragsunterlagen unverzüglich auf Richtigkeit zu prüfen. Sollten Abweichungen vorhanden sein, ist der Händler verpflichtet CapitalPay darüber in Kenntnis zu setzen.
9. Urheberrechte
9.1 Die auf der Website genutzten Texte und Bilder sind geistiges Eigentum von CapitalPay. Das Kopieren und Veröffentlichen auf anderen Webseiten oder offline ist untersagt bzw. nur nach Absprache und expliziter schriftlicher Genehmigung durch CapitalPay möglich.
9.2 Eine Nutzung über der in den Nutzungsbedingungen vorliegenden Beschreibung ist nicht gestattet. Die auf unseren Webseiten abgebildeten Kennzeichen Dritter unterliegen deren Rechten und Ansprüchen. Durch das Anbieten findet keine Vermittlung oder Übertragung von Rechten zur Nutzung von Kennzeichen, Urheberrechten oder andere Rechten statt.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend die rechtlichen Beziehungen zwischen CapitalPay und dem Händler. Die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen, wird von einer gegenwärtigen oder zukünftigen Unwirksamkeit von einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teilen dieser nicht beeinträchtigt.
10.2 Das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts dient als Richtlinie für die vertraglichen Beziehungen der Parteien.
10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem
Vertrag ist Berlin.